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Kündigungssperrfrist

Veröffentlicht von Christian Niedermeyer am 1. August 2019
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Kündigungsperrfrist ist eine Schutzfrist für Mieter:

Wird z.B. ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, so sind die Mieter nach § 577a BGB drei Jahre lang vor einer Kündigung wegen “berechtigten Interesses” des Vermieters (z.B. wegen Eigenbedarf) geschützt. Seit 2013 gilt dies auch, wenn ein Mietshaus (auch ohne Umwandlung in Eigentumswohnungen) an eine Gesellschaft statt an einen Einzeleigentümer verkauft wird.  Sie gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung an die Mieter vor der Umwandlung in Wohneigentum bereits übergeben wurde. Wird eine Wohnung vermietet, die bereits in Eigentum umgewandelt ist oder vor der Übergabe an die Mieter umgewandelt wird – unabhängig von einer späteren Veräußerung -, gelten die üblichen Regelungen für Kündigungsfristen.

Wenn “die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist”, kann nach § 577a Abs. 2 BGB diese Kündigungssperrfrist auf bis zu 10 Jahre verlängert werden.

 

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